Die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern: Vergeltungsmaßnahmen und die Umkehr der Beweislast

Erfüllt Ihre Anti-Vergeltungsmaßnahmenstrategie die Anforderungen der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern?

Stellen Sie sich Folgendes vor: Ein Mitarbeiter, der nach Einreichen einer Whistleblower-Meldung am Arbeitsplatz ständig und unerbittlich schikaniert wird, erliegt dem Stress und erleidet einen Herzinfarkt. Sein junger Sohn, der glaubt, dass sein Vater nicht mehr arbeiten kann und das Leben der beiden auf den Kopf gestellt wird, unternimmt einen Selbstmordversuch. Ein anderes Szenario: Die Identität einer Mitarbeiterin wird nach einem anonymen Whistlenlower-Versuch aufgedeckt, ihre Arbeitgeber schädigen ihren Ruf, und sie verliert nicht nur ihre Stelle und jede Aussicht auf einen neue, sondern auch ihre Wohnung. Sie landet bettelnd auf den Straßen Londons. 

So dramatisch diese Geschichten auch zu sein scheinen, sind es reale Beispiele für die Auswirkungen von Vergeltungsmaßnahmen. Und oft sind die Vergeltungsmaßnahmen mit solchen schrecklichen Folgen so subtil und heimtückisch, dass andere Führungskräfte und Mitarbeiter sie gar nicht bemerken. Deshalb sind die Anforderungen der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern vor Vergeltungsmaßnahmen ein positiver – und notwendiger – Schritt nach vorn für Unternehmen in der Europäischen Union.   

Ihr Unternehmen verfügt wahrscheinlich über eine Richtlinie zum Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen, reicht diese aber aus, um die neuen Anforderungen zur Vermeidung von Vergeltungsmaßnahmen der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern zu erfüllen? Im Folgenden erfahren Sie, was die Anforderungen der Richtlinie zum Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen sind, was sie für Ihr Unternehmen bedeuten und was Sie tun müssen, um sie zu erfüllen.

Wenn Sie jedoch zunächst mehr über die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern im Allgemeinen erfahren möchten, sollten Sie mit einem unserer früheren Blogbeiträge in dieser Reihe beginnen: 

Anforderungen der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern vor Vergeltung 

Die Richtlinie legt fest, dass Mitarbeiter, ehemalige Mitarbeiter, Subunternehmer, Aktionäre, Lieferanten und andere Drittparteien vor Entlassung, Suspendierung, Degradierung und anderen Formen von Vergeltungsmaßnahmen als Reaktion auf die Meldung eines Whistleblowers geschützt werden. Darüber hinaus sind auch diejenigen, die einen Whistleblower unterstützen, vor Vergeltungsmaßnahmen geschützt. 

Die wichtigste Vorschrift gegen Vergeltungsmaßnahmen in der Richtlinie ist die „Umkehr der Beweislast“. Zum ersten Mal in einer weitreichenden Richtlinie müssen Einzelpersonen nicht mehr beweisen, dass sie Vergeltungsmaßnahmen erlitten haben. Stattdessen muss das Unternehmen beweisen, dass keine Vergeltungsmaßnahmen erfolgt sind. Wenn sie das nicht können, drohen ihnen Strafen. 

Wie definiert die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistlebowern Vergeltungsmaßnahmen? 

Laut dem EU-Compliance-Experten Keith Read können Vergeltungsmaßnahmen die Form von „harten“ oder offenen Maßnahmen oder von „weichen“ und subtilen Maßnahmen annehmen. In der Richtlinie werden Vergeltungsmaßnahmen weit gefasst. Die Liste der Vergeltungsmaßnahmen, die von der Richtlinie abgedeckt werden, umfasst: 

  • Suspendierung, Entlassung, Kündigung oder gleichwertige Maßnahmen
  • Zurückstüfung oder Verweigerung der Beförderung
  • Verlegung von Aufgaben, Wechsel des Arbeitsortes, Lohnkürzung oder Änderung der Arbeitszeit
  • Vorenthaltung von Ausbildungsmaßnahmen
  • Negative Leistungsbeurteilung oder negatives Arbeitszeugnis
  • Verhängung oder Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen, Verweisen oder anderen Strafen, einschließlich Geldstrafen
  • Nötigung, Einschüchterung, Belästigung oder Ächtung
  • Diskriminierung, Benachteiligung oder unfaire Behandlung
  • Nichtumwandlung eines befristeten in einen unbefristeten Arbeitsvertrag, wenn der Arbeitnehmer berechtigte Erwartungen hatte, dass ihm eine unbefristete Beschäftigung angeboten würde
  • Nichtverlängerung oder vorzeitige Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrags
  • Schädigung, auch des Rufs der Person, insbesondere in den sozialen Medien, oder finanzieller Schaden, einschließlich Geschäfts- und Einkommensverlusten
  • Setzen auf schwarze Listen basierend auf einer sektor- oder branchenweiten informellen oder formellen Vereinbarung, was dazu führen kann, dass die betreffende Person zukünftig keine Beschäftigung im Sektor oder in der Branche mehr findet
  • Vorzeitige Beendigung oder Kündigung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen
  • Annullierung einer Lizenz oder Genehmigung
  • Psychiatrische oder medizinische Überweisungen

Welche „Schutzmaßnahmen“ gegen Vergeltungsmaßnahmen werden von der Richtlinie gefordert? 

Die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern schreibt vor, dass Unternehmen Schutzmaßnahmen einführen, um die oben genannten Handlungen – und weitere indirekte Formen der Vergeltung – zu verhindern, und diese Schutzmaßnahmen ihren Mitarbeitern und Drittparteien mitteilen. Darüber hinaus schreibt die Richtlinie vor, dass die Identität von Whistleblowern nur autorisierten Mitarbeitern offengelegt werden darf, die für die Entgegennahme und Bearbeitung von Meldungen zuständig sind. Derselbe Schutz gilt für diejenigen, die Whistleblower unterstützen, und für an den Meldungen von Whistleblowern beteiligte Personen. 

Es ist wahrscheinlich, dass im Rahmen zukünftiger Fälle von Whistleblowing untersucht wird, welche Schutzmaßnahmen und Maßnahmen gegen Vergeltungsmaßnahmen zum Zeitpunkt der Meldung vorhanden waren und wie wirksam sie eingesetzt wurden. 

Was bedeutet „Umkehr der Beweislast“ im Zusammenhang mit der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern? 

Nach der in der EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vorgesehenen „Umkehr der Beweislast“ müssen Unternehmen nachweisen, dass Whistleblowern aufgrund ihrer Meldung keine Vergeltungsmaßnahmen drohen. Dies ist ein einzigartiger und neuartiger Ansatz für Vergeltungsmaßnahmen. 

Stattdessen muss das Unternehmen beweisen, dass keine Vergeltungsmaßnahmen erfolgt sind. 

In Anbetracht des Zwecks der Richtlinie, Whistleblower zu schützen, sind Vergeltungsmaßnahmen ein wichtiger Schwerpunktbereich. Die Richtlinie geht davon aus, dass ein Whistleblower, der am Arbeitsplatz einen Nachteil erleidet, diesen Nachteil als Vergeltung für seine Meldung erfährt. Während Whistleblower bisher beweisen mussten, dass sie Vergeltungsmaßnahmen erfahren haben, müssen Arbeitgeber und Unternehmen nun nachweisen, dass keine Vergeltungsmaßnahmen erfolgt sind.  Der Einzelne muss nicht mehr nachweisen, dass er Vergeltungsmaßnahmen erlitten hat. 

Prävention und Erkennung von Vergeltungsmaßnahmen 

Laut Keith verfügen viele Unternehmen heute über eine Anti-Vergeltungsrichtlinie – und genau da endet ihre Strategie. Die in der Richtlinie vorgesehene Umkehr der Beweislast erfordert einen viel proaktiveren Ansatz zur Verhinderung von Vergeltungsmaßnahmen. 

Der erste Schritt besteht darin, zu prüfen, welche Verfahren in Ihrem Unternehmen bereits vorhanden sind, um gegen Vergeltungsmaßnahmen aufgrund von Whistleblowing vorzugehen. Verfügen Sie beispielsweise über Analyseverfahren, die das Risiko von Vergeltungsmaßnahmen basierend auf der Meldung vorhersagen können? Informieren Sie die Parteien, die Vergeltungsmaßnahmen ergreifen könnten, über Maßnahmen gegen Vergeltung? Setzen Sie sich mit den Meldenden in Verbindung? Wie sehen der Zeitplan und das Verfahren für die Nachverfolgung aus, und worauf wird bei der Nachverfolgung geachtet? 

72 Prozent der Vergeltungsmaßnahmen erfolgen innerhalb von drei Wochen nach der ersten Meldung, und 90 Prozent innerhalb von sechs Monaten. 

Die Daten zeigen, dass 72 Prozent der Vergeltungsmaßnahmen innerhalb von drei Wochen nach der ersten Meldung und 90 Prozent innerhalb von sechs Monaten erfolgen. Da jedoch 6–10 Prozent der Vergeltungsmaßnahmen nach Ablauf der sechsmonatigen Frist erfolgen, wird eine einmalige Nachverfolgung nicht ausreichen, um Vergeltungsmaßnahmen aufzudecken, geschweige denn sie zu verhindern. Weitere Einzelheiten zu wirksamen Strategien gegen Vergeltungsmaßnahmen finden Sie in unserem Blog How to Support and Protect Whistleblowers. 

Wie Sie die Anforderungen der EU-Richtlinie zum Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen erfüllen 

Der erste Schritt zur Erfüllung der Anforderungen der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern vor Vergeltungsmaßnahmen besteht darin, Ihre derzeitigen Richtlinien, Verfahren und Strategien zum Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen zu überprüfen. Wenn Sie sich vergewissert haben, dass Ihre Richtlinie umfassend und auf dem neuesten Stand ist, sollten Sie sie mit Hilfe von Sensibilisierungskampagnen an Ihre Belegschaft und alle Drittparteien weitergeben. Wenn Schulungen erforderlich sind – zum Beispiel für Personen mit hohem Risiko und für Führungskräfte -, stellen Sie sicher, dass diese Personen über Ihre Anti-Vergeltungsmaßnahmen und -verfahren, die Anforderungen der Richtlinie und die Konsequenzen bei Nichteinhaltung informiert sind. 

Eine Risikobewertung von Vergeltungsmaßnahmen kann ein hilfreiches Instrument sein, um den aktuellen Status von Vergeltungsmaßnahmen in Ihrem Unternehmen zu ermitteln. Laut Keith Read beginnt dieser Prozess mit der Festlegung von Kennzahlen für Vergeltungsmaßnahmen, z. B. Gehaltserhöhungen, Leistungsbeurteilungen und Versetzungen, und der Festlegung eines „Normalbereichs“ für jede Kennzahl. Einige Kennzahlen können anhand von Personaldaten gemessen werden, andere wiederum erfordern einen intensiveren Ansatz. Wie auch immer, messen Sie jede Kennzahl anhand der Meldungen, die Sie im letzten Jahr erhalten haben, und notieren Sie alle Ausreißer. 

Wenn Sie wissen, womit Sie es zu tun haben, sind Sie viel besser gerüstet, einen Präventionsplan zu erstellen. 

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